Rechtsverbindliche Sicherung von Selbstständigkeit im Bildungs- und Kulturbereich

Ihr Lieben,

auf Nils' Wunsch teile ich heute eine Petition - mich betrifft das Thema auch ...

"Bitte mitzeichnen!
(Frist bis 23.01.2025, noch 20.000 Unterschriften benötigt, Link ganz unten)

Petition an den Deutschen Bundestag zur rechtsverbindlichen Sicherung von Selbständigkeit im Bildungs- und Kulturbereich

Hallo ihr Lieben,
da vielen von euch hier im Bildungs- und Kulturbereich selbständig arbeiten, betrifft euch das Thema direkt und unmittelbar - sowohl im Rahmen eurer Vertragsgestaltung als auch auf der Ebene eures Lebensmodells.
Ebenso betrifft es viele von euch, wenn ihr bspw. eure Kinder in die Musikschule schickt und dort von selbständigen Lehrer*innen unterrichten lasst - oder ihr ein Bildungshaus betreibt, wo selbständig arbeitende Menschen Kurse für Transformationskompetenz oder was auch immer anbieten - auch diese Möglichkeit wankt gerade. Daher mitzeichnen, damit es rechtsverbindliche, für alle klare und Orientierung gebende Regelung gibt.

HINTERGRUND
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und deren Spitzenverbände nehmen das Herrenberg-Urteil, das eine Einzelfallentscheidung des BSG darstellt, zum Anlass, den Kriterienkatalog zu ändern und stufen nun immer häufiger freiberufliche Lehrtätigkeiten und künstlerische Dienstleistungen als scheinselbstständig ein, obwohl viele Lehrkräfte und Soloselbstständige bewusst die Freiberuflichkeit gewählt haben und diese aktiv in ihrer Arbeit umsetzen und leben. Wenn die DRV Scheinselbstständigkeit feststellt, zwingt das Bildungseinrichtungen und andere Auftraggeber zu enormen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen – eine finanzielle Belastung, die keine dieser Einrichtungen tragen kann und welche zwangsläufig zu massiven Einschnitten, Schließungen und dem Verlust unverzichtbarer Kultur- und Bildungsangebote führen würde. Einschränkungen der Freiberuflichkeit bedrohen die Struktur und Vielfalt der Bildungs- und Kultureinrichtungen. Kürzungen im Bildungs- und Kulturangebot und höhere Kosten würden vor allem jene treffen, die auf bezahlbare Bildung und Kultur angewiesen sind (Endverbraucher). Das Herrenberg-Urteil und dessen Auslegung durch die DRV gefährden die Existenz zehntausender freiberuflicher Lehrkräfte und Soloselbstständiger und ein über Generationen gewachsenes Bildungs- und Kultursystem.

ZIEL der PETITION
1. Freiberuflichkeit erhalten
2. Einführung eines klaren Kriterienkatalogs für Selbstständigkeit
3. Recht auf Selbstbestimmung
4. Schnellprüfung für bereits sozialversicherte Selbstständige
5. Straffreie Übergangszeit und Schutz vor Rückforderungen

MITZEICHNEN
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_11/_15/Petition_174929.nc.html"

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